Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jokko.de

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts „jokko.de Rainer Hausam, Reinhard Schmidt“, Ludwigstrasse 100, 70197 Stuttgart – nachfolgend jokko.de genannt – bietet seinen Benutzern den kostenlosen Zugang zu allen Seiten von jokko.de.

1.  Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen jokko.de und dem Kunden für den auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag. Sie enthalten mit Ausnahme des Einzelvertrages die gesamten und abschließenden Übereinkünfte zwischen den Parteien und gehen allen vorhergehenden Vereinbarungen über den Vertragsgegenstand vor.

Gegenüber einem Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten sie für künftige Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn die Geltung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.

Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich durch jokko.de bestätigt worden sind.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Einem Verweis des Kunden auf seine AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

jokko.de ist jederzeit berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den schriftlich angekündigten Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen und/oder Ergänzungen mit dem angekündigten Inhalt wirksam.

2.  Nutzungsbedingungen

Privatnutzung

Alle Nutzer verpflichten sich, sämtliche Inhalte von jokko.de ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu verwenden.

Für Informationen, die Privatnutzer jokko.de zur Verfügung stellen, geht das uneingeschränkte, jedoch nicht ausschließliche Copyright an jokko.de über. Das betrifft insbesondere Tourvorschläge, die von Usern eingereicht werden. jokko.de ist berechtigt, diese Informationen auch für andere Publikationen (gedruckt, in elektronischer Form oder in jeder anderen Art) uneingeschränkt zu nutzen.

Gewerbliche Nutzung

Eine gewerbliche Nutzung von jokko.de-Daten und -Inhalten ist untersagt, sofern keine vertragliche Vereinbarung mit jokko.de abgeschlossen wurde. Dies gilt insbesondere für die gewerbliche Verwendung von Kartenmaterial oder Inhalten wie POI (Points of Interest) und Kundendaten aus dem. jokko.de-Datenbestand.

Gewerblichen Kunden stellt jokko.de seine Internetplattform kostenpflichtig zur Verfügung.

Ohne im Voraus eine Erlaubnis von jokko.de erhalten zu haben, dürfen keine automatisierten Anfragen irgendeiner Art an System von jokko.de gesendet werden.

Registrierung für Internetuser

Die Nutzung der Dienste von jokko.de kann sowohl mit Registrierung, als auch ohne Registrierung erfolgen. Nicht registrierten Benutzern steht nicht der volle Leistungsumfang von jokko.de zur Verfügung. Die Registrierung ist kostenlos. Der registrierte Benutzer geht mit seiner Registrierung keinerlei Verpflichtungen ein.

Der User verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe der von jokko.de bei der Anmeldung abgefragten Daten, die vom User im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden.

Neu-Registrierungen müssen von Jokko.de freigeschaltet werden. Jokko.de behält sich vor eine Freischaltung zu verweigern. Das gilt insbesondere für Registrierungen, die einen offensichtlichen gewerblichen Charakter haben und für Werbezwecke missbraucht werden. Zweifelhafte, fehlerhafte oder  Angaben, die vermuten lassen, dass sie auf fragwürdige oder illegale Inhalte verweisen (wie z.B. links auf indizierte Seiten oder Seiten mit unerwünschten Inhalten) führen zur Verweigerung der Freischaltung und zur Löschung der Daten.
Bereits freigeschaltete Registrierungen können später vom user selbständig geändert werden (ausser nickname). Es ist daher nicht auszuschließen, dass im Profil Einträge gemacht werden, die den Grundsätzen von Jokko widersprechen (s.o.). Eine Überprüfung solcher geänderter Einträge erfolgt seitens Jokko in unregelmäßigen Abständen. Sollten zwischen zwei Überprüfungen Einträge vorhanden sein, die den Grundsätzen von Jokko widersprechen, so übernimmt  Jokko.de dafür keinerlei Haftung. Verantwortlich für deratige Einträge ist im rechtlichen Sinn der user. Jokko.de verpflichtet sich nach Bekanntwerden eines solchen Eintrages zur unverzüglichen Löschung.

3.  Datenschutz

jokko.de speichert Kunden und ggf. User in maschinenlesbarer Form. Im Falle von Userdaten dient das Speichern dem Anlegen eines individuellen Datensatzes für jeden Nutzer in der Userdatenbank, die dem jeweiligen Nutzer die Nutzung des Gesamtangebotes von jokko.de inkl. des Abspeichern individueller Änderungen im Bereich „Routen + Pässe“ und der Nutzung des jokko.de Forums ermöglicht.

Die Weitergabe individueller Userdaten an Dritte ist ausgeschlossen. jokko.de kann sich allerdings Informationen über seine Kunden oder User mit Werbekunden, Geschäftspartnern, Sponsoren und anderen Dritten teilen. Trotzdem geben wir nur allgemeine Informationen über unsere Nutzer weiter und teilen keine persönlich identifizierbaren Informationen irgendeinem Dritten mit, ohne die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Kunden oder Users eingeholt zu haben.

Cookies

jokko.de speichert Cookies auf User-Rechnern. In diesen Cookies sind Informationen zu vom User gespeicherten Inhalten in der jokko.de-Datenbank enthalten, z.B. individuelle Routenbearbeitungen oder -vorschläge. Das Löschen von Cookies kann zum Verlust dieser Daten für den entsprechenden User führen.

Die meisten Browser sind für den Empfang von Cookies voreingestellt. Der User kann seinen Browser so einstellen, dass er alle Cookies ablehnt oder anzeigt, wenn er einen Cookie sendet. Dem User ist bewusst, dass einige Funktionen von jokko.de nicht vollständig funktionieren, wenn er Cookies zurückweist.

4.  Vertragsschluss und Auftragsannahme

Ein Auftrag zwischen dem Kunden und jokko.de kommt erst durch schriftliche Bestätigung per E-Mail, Post oder Fax zustande, spätestens jedoch mit der Freischaltung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.

Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der jeweiligen Agentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Soweit jokko.de sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

jokko.de behält sich vor, Aufträge abzulehnen oder auch nach Vertragsschluss aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen. Der Kunde hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Sofern der Kunde nicht in der Lage ist, eine umgestaltete, den Anforderungen von jokko.de entsprechende Werbung anzuliefern, hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Leistungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

jokko.de behält sich ebenfalls das Recht zur etwaigen Verschiebung des Schaltungstermins auf Grund technischer oder anderer Ursachen vor.

5.  Gewährleistung und Haftung

Für Mängel am Angebot von jokko.de haftet jokko.de nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 633 ff Bürgerliches Gesetzbuch).

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet jokko.de nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von jokko.de auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falles des Verschuldens eines Arbeitnehmers, Mitarbeiters, Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von jokko.de.

Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jokko.de bei Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Der Kunde hat jokko.de offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Freigabe des Produktes schriftlich mitzuteilen.

Eine weitergehende Haftung ist unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung ausgeschlossen. jokko.de haftet insbesondere nicht für mangelhaften wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens jokko.de oder seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

jokko.de ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist jokko.de nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

Sollten Dritte jokko.de wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten des jokko.de-Online-Angebotes oder damit zusammenhängender Produkte resultieren, stellt der für diese Inhalte verantwortliche Kunde jokko.de von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei. Der Kunde hat jokko.de die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.

Für die Erreichbarkeit der Internetangebote, auf die jokko.de verweist, wird keine Verantwortung übernommen.

Die von jokko.de aus verwiesenen E-Mail-Adressen dürfen von Dritten nicht dazu benutzt werden, um Massenmails („Spam-Mails“) zu verschicken.

Für die Aktualität und die Richtigkeit der von jokko.de oder seinen Kunden und Usern verfassten Beschreibungen wird keine Garantie übernommen. Wir freuen uns, wenn Sie uns auf Änderungen oder Fehler aufmerksam machen.

jokko.de ist berechtigt, im Falle der Überschreitung der technischen Beschränkungen Daten zu löschen und/oder die Speicherung weiterer Daten abzulehnen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den weiteren technischen Angaben der Dienste.

jokko.de lehnt jede Haftung für eventuelle Schäden ab, die durch Nicht- oder nicht termingerechtes Erscheinen der vom Kunden gelieferten Inhalte sowie nicht einwandfreie Datenwiedergabe entstehen.

jokko.de haftet nicht für technische Ausfälle.

Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür, dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder etc.) ist oder solche erworben hat.

Der Kunde stellt jokko.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der teilweisen oder vollständigen Ausführung des Auftrages erwachsen können.

jokko.de gewährleistet dem Kunden eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Daten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die vereinbarten Einblendungen werden in der einvernehmlich festgelegten Rubrik platziert. Mangels Festlegung erfolgt die Platzierung nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der vermuteten Interessen des Kunden durch jokko.de.

jokko.de behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern des Kunden ist grundsätzlich nicht möglich.

Von oder durch jokko.de unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

6.  Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

jokko.de bietet seinen Kunden und Usern kommunikative Dienste an, die es ihnen ermöglichen, eigene Informationen zu verbreiten. Die Verantwortung für die Inhalte, die Sie über die Dienste veröffentlichen und verbreiten, liegt ausschließlich bei dem User oder Kunden, der jokko.de beauftragt, Inhalte für ihn bei jokko.de einzustellen oder diese, wo gestattet, selbstständig einstellt.

Der Kunde oder User verpflichtet sich bei der Nutzung kommunikativer Dienste, insbesondere nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken- oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Er verpflichtet sich des weiteren, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine unerbetene Werbung zu verbreiten und alles zu unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte.

jokko.de weist darauf hin, dass Inhalte, die über die Dienste empfangen oder gesendet bzw. gespeichert werden, grundsätzlich nicht oder nur im Rahmen der geltenden Gesetze überprüft werden.

jokko.de ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen erforderlich ist.

Der Kunde oder User stellt jokko.de von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen jokko.de wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch ihn oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden.

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material schnellstmöglichst nach Auftragsannahme fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten angeliefert werden.

Der Kunde garantiert, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe eignet.

jokko.de übernimmt für das gelieferte Material keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Kunden zurück zu senden.

Der Kunde hat die geschalteten Inhalte unverzüglich nach deren Freischaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen danach zu reklamieren.

Nach Ablauf dieser Frist gelten die Inhalte und die Art und Weise ihrer Darstellung als abgenommen. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen.

Soweit der Kunde die Anlieferungsfristen nicht einhält und die Inhalte nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden können, lässt dies den Anspruch von jokko.de auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt.

Der Kunde oder User verpflichtet sich, Passwörter und Zugangsdaten auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, dass jokko.de-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, Kunden oder User nach Passwörtern zu fragen.

jokko.de ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Passwörter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch eine auch vorübergehende Zugangssperre zu den jokko.de-Diensten.

7.  Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Ausstellungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach tatsächlichem Zahlungseingang. jokko.de behält sich vor, Vorauszahlungen zu verlangen.

Kundenrabatte sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vorliegen und dieser mit der ersten Einschaltung erteilt wird. Rabatte können nicht rückwirkend anerkannt werden. Bei ungerechtfertigten Rabattabschlüssen erfolgt eine Nachbelastung.

Zahlungen sind ausnahmslos an jokko.de oder an deren ausdrücklich bevollmächtigten Vertreter zu leisten.

Wird ein Bankeinzug durch Verschulden des Inserenten vom jeweiligen Bankinstitut abgelehnt, ist jokko.de berechtigt, die daraus entstehenden Kosten wie Bankspesen dem Auftraggeber weiterzuverrechnen.

Rechnungsreklamationen werden nur innerhalb von zwei Wochen ab Ausstellungsdatum anerkannt, sofern diese in schriftlicher Form geltend gemacht werden.

8.  Kündigung

Verträge zwischen jokko.de und Kunden werden jeweils für ein Jahr abgeschlossen. Ein Vertrag gilt automatisch als verlängert, sofern er vom Kunden nicht fristgerecht 1 Monat vor Beginn der Verlängerung schriftlich gekündigt wird. Verträge, die innerhalb eines Jahres gekündigt werden, berechtigen nicht zur Rückforderung von bereits bezahlten Leistungen, auch nicht in Teilen.

jokko.de kann Verträge mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn Kunden oder User Anlass zu einer solchen Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben.

Für jeden Fall der Beendigung ist jokko.de berechtigt, die Zugangsdaten nebst aller Inhalte zu löschen.

9.  Geheimhaltung

Der Kunde verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine vertraulichen oder geschützten Informationen von jokko.de ohne schriftliche Einwilligung von jokko.de zugänglich zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, ihm von jokko.de zugänglich gemachte Informationen vertraulich zu behandeln.

10. Schlussbestimmung

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von jokko.de, sofern der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) wird abbedungen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken.